Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Rolf Kehlert

1. Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Das Angebot verpflichtet nicht zur Auftragsannahme. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Für alle unseren Lieferungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderen Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in der jeweils jüngsten Fassung auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte mit dem Käufer. Abweichende Vereinbarungen von diesen Bedingungen, sowie allen Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel selbst.

2. Liefergegenstand

1. Liefergegenstand ist, sowie reguläre Produkte aus unseren Prospekten bestellt werden, das in der Auftragsabwicklung genannte Serienteil. Maße, Abbildungen, Gestaltungen, Farbe, Angaben über Beschaffenheit und Gewicht aus den Prospektunterlagen sind unverbindlich. Änderungen, die der technischen Verbesserung der Erzeugnisse dienen, sind ausdrücklich vorbehalten.Geringfügige, insbesondere im Falle der Nachbesserung oder Ersatzteillieferung (z.B.: Toleranzen, Farb- und Qualitätsabweichungen) sind zulässig.

2. Speziell geplante und hergestellte Sondereinheiten werden gemäß den in der Auftragsbestätigung beigefügten zeichnerischen Plänen und entsprechend in der Auftragsbestätigung beschriebener technischer Anforderungen gefertigt. Alle uns zur Verfügung gestellten Materialien, wie z. B.: Stoffe,  Leder oder Holzeinbeizungen werden ohne Gewähr für Farbe, Beschaffenheit, Übereinstimmung mit unseren Kollektionsbeispielen, Prospektbeispielen o. ä. verarbeitet.

3. Preis, Zahlung 

1. Die Preise ergeben sich aus der zum Datum gütigen Preisliste. Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils geschuldeten ges. Höhe, Preise für Sonderanfertigungen, die in der Preisliste nicht erfasst sind, ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

2. Soweit nach der Auftragsbestätigung eine Änderung der Preisliste erfolgt, oder die für eine Sonderanfertigung maßgeblichen Materialpreise und Lohnkosten sich wesentlich ändern, so verbleibt es bei dem ursprünglichen Preis, solange der Auftrag innerhalb einer Frist von 4 Monaten ab Vertragsabschluß gerechnet ausgeführt wird. Wird der Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt, so gilt die neue Preisliste bzw. eine nach billigem Ermessen vorgenommene Erhöhung des Preises.

3. Die Zahlung ist nach Fertigstellung der Arbeiten bei Rechnungstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Hereinnahme von Wechsel erfolgt dies nur zahlungshalber, Diskontspesen und Nebenkosten sind sofort zu begleichen. Bei Überschreitung der Fälligkeitstermine sind wir berechtigt, Verzugszinsen für die Zeit zwischen Fälligkeit und Zahlung zu berechnen. Die Verzugszinsen betragen 1% über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 9 %.Der Käufer kann den Nachweis eines geringeren Schadens führen.

4. Alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch aus laufenden Wechsel werden sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät. Hält der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, seine Kreditwürdigkeit zu mindern, oder erhalten wir erst nach der Lieferung von einer solche Verschlechterung Kenntnis, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen uns ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn letzteres nicht erfolgt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Ein Zurückhaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

4. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderung gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch, wenn Bezahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt die Forderung, die aus dem Kontokorrentverhältnis entsteht, zur Sicherheit an uns abgetreten. Beim Scheck Wechselverfahren bleibt das Eigentum Vorbehalten bis zur vollständigen und unbedingten Befreiung aus der Ausstellerhaftung der Wechselverpflichtung.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalem Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Der Käufer darf nur mit der Maßgabe weiterveräußern, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung in dem sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden Umfang auf uns übergeht. Der Käufer tritt hiermit bereits sicherungshalber in vollem Umfang alle Ansprüche aus der Weiterveräußerung, ggf. auch der veränderten, vermengten, vermischten Waren im voraus ab, die Abtretung wird angenommen. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt

3. Der Käufer ist zur Einziehung der uns abgetretenen Forderung bis auf widerruf oder solange er bei uns gegenüber nicht in Verzug gerät, berechtigt. Die Vorraussetzung zum Wiederruf dieser Ermächtigung sind gegeben, wenn unsere Forderungen gem. Ziff. 3.3 fällig werden. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, die Ermächtigung der Veräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen zu wiederrufen. Weiterhin sind wir in einem solchen Fall berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne das dem Käufer gegen diesen Herausgabeanspruch ein Zurück-haltungsrecht zusteht und ohne daß wir hierdurch vom Vertrag zurücktreten. Außerdem können wir dem Drittschuldner von der Abtretung unterrichten; hierzu hat der Käufer uns die erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren ist vereinbart, dass ein dabei entstehender Eigentumsanteil an der neuen Sache oder einem neuen Bestand im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zur Höhe des Gesamtwertes der neuen Sache, oder des neuen Bestandes uns zusteht. Der Käufer verwahrt diese Güter für uns unentgeldlich. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Voraussetzung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren Gegenstand desVeräußerungsgeschäft ist.

5. Lieferfristen

1. Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd mitgeteilt, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich festgelegt haben.

2. Die Lieferfristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, Lieferfristen und Termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Auslieferung, d.h. ab Werk oder Lager, sie beginnen jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der technischen Klarstellung des Auftrages. Geht eine geschuldete Anzahlung nicht ein, unterbricht dies unsere Leistungsverpflichtung bis zum Eingang des Betrages. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang neu zu laufen. Lieferfristen gelten bei vereinbarter Lieferung ab Werk auch als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft dem Verkäufer mitgeteilt wird, und wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Dies gilt auch in dem Falle, dass wirdurch unseren eigenen LKW den Transport der bestellten Ware übernehmen.3. Soweit eine spätere Abänderung des Kaufvertrages die Lieferfrist beeinflussen kann, verlängert sich diese Frist, sofern nicht eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, in angemessenem Umfange. Bei Zusicherung einer vereinbarten Lieferfrist oder eines Liefertermins durch uns hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, wenn wir in Verzug geraten. Als angemessen gilt eine Frist von mind. 4 Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer bezüglich bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldeten Ware vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann nur vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachten Teilleistungen nicht für Ihn von Interesse sind. Statt des Rücktritts kann der Käufer Schadenersatzansprüche geltend machen, die jedoch von uns nur anerkannt werden, wenn uns ein grobes Verschulden an der Entstehung des Schadens zur Last gelegt werden kann. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten wird die Haftung für grob fahrlässige Vertragsverletzung wie folgt beschränkt: Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschulden des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weitere Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H. im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Wert desjenigen Teils der Gesamlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu.

4. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen, es sei denn, daß ihm die Annahme von Teillieferungen nicht zumutbar ist.

5. Ereignisse höherer Art berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperrungen, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige Umstände gleich, die wir nicht zu vertreten haben; und zwar einerlei, ob sie uns, dem Vorlieferanten, oder einem seiner Unterlieferer eingetreten sind. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. 

6. Gewährleistung

Bei vom Besteller eingesandten Materialien, erfolgt die Verarbeitung ohne Gewähr. Dies bedeutet, dass wir nicht dafür einstehen, dass Farbe, Beschaffenheit, Gebrauch oder jede sonstige Eigenschaft, die bei Originalware gegeben wäre, erreicht wird. Auch für eine Übereinstimmung mit dem Liefergegenstand gemäß unserem Prospekt stehen wir in diesem Fall nicht ein. Für Mängel der Ware einschließlich desFehlens zugesicherter Eigenschaften, leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr.

1. Mängel müssen uns und nicht gegenüber Handelsvertretern, oder Außendienstmitarbeiter, was unwirksam ist vom Käufer unverzüglich unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich angezeigt werden, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware. Ansonsten gilt § 377 HGB.

2. Der Käufer hat uns auf Verlangen die Möglichkeit zu geben, die gerügte Ware zu untersuchen und uns davon zu überzeugen, ob sie wirklich mangelhaft ist. Dazu hat der Käufer auch die arbeitsmäige und räumliche Möglichkeit zu geben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, entfallen alle Mängelansprüche.

3. Hat der Käufer wirksam fristgemäß Mängel gerügt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl Nachbesserung zu leisten oder Ersatz für die mangelhafte Ware zu liefern.

4. Sollte es uns nicht gelingen, die mangelhafte Ware nachzubessern oder ein mangelfreies Ersatzstück zu liefern, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis für die Ware zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die vorstehenden Bedingungen Ziff. 1-4 gelten auch bei der Lieferung von anderen als vertragsgemäß bestellten Waren.

5. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir auch Schadensersatz. Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn der Käufer durch die Zusicherung gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollen. In jedem Falle ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt.

6. Für Schäden, die nicht auf Material- oder Verarbeitungsfehlern, sondern auf fehlerhafte unfachmännische Montage, unsachmäßige Behandlung, Verletzung gültiger DIN-Vorschriften, übermäßige Inanspruchnahme, Nichtbeachtung der Montage- und Betriebsanleitung oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, mit anderen Worten, für Schäden, deren Ursache in der Sphäre des Käufers oder Dritter zusuchen ist, sind wir nicht verantwortlich.

7. Haftung

1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, sofern uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unserem Erfüllungsgehilfen einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzte Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften gesetzlich unabdingbar gehaftet wird. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haften wir aus groben Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn diese leitende Angestellte sind. Für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, nicht fachmännische Montage, Verletzung gültiger DIN- Vorschriften, übermäßiger Inanspruchnahme, Nichtbeachtung der Montage- oder Betriebsanleitungen oder natürlicher Abnutzungen, wird keine Gewähr geleistet und nicht gehaftet. Im  übrigen gilt 4.4 dieser Bedingungen

2. Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in 6 Monaten

3. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auch analog Anwendung auf Leistungen, die von uns als werkvertragliche Nebenpflichten zum Kaufvertrag durchgeführt werden, oder wir auerhalb von Kaufverträgen Reparaturleistungen als werkvertraglichen Leistung erbringen. Als solche werkvertragliche (Neben- ) Leistungen kommen insbesondere Aufmaße, Bauberatung, Aufbau von Musteraufstellungen, Standmontage und Reparaturen in Frage. Die Anwendung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auf solche Nebenpflichten bezieht sich ausdrücklich auf die getroffenen Haftungsbegrenzungen.

8. Versandkonditionen

1. Versandlieferungen erfolgen unfrei nach Wahl von uns entweder per Bahn bis zum zuständigen Stückgutbahnhof für die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse oder per Spedition/Frachtführer (wobei kein Rollgeld von uns getragen wird) oder durch eigene LKW an die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse, ohne Vertragen und Aufstellen.

2. Soweit wir den Versand mit eigenem LKW durchführen, handelt es sich um eine werkvertragliche Nebenpflicht, für diese Nebenpflicht sind die Verkaufs- und Lieferbedingungen anwendbar.

3. Zum vereinbarten Termin versand- oder abholbereit gemeldete Ware sind sofort abzurufen. Andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers für diesen einzulagern. Bei Lieferung ist das Transportmittel unverzüglich durch den Käufer zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Käufers über.

4. Bei Lieferung frei Haus versteht sich der vereinbarte Preis stets frei LKW auf befahrbarer Straße ebenerdig angefahren. Das Abladen auch bei frachtfreier Lieferung obliegt dem Käufer, der am angekündigten Liefertag die Anlieferung abzuwarten hat, andernfalls erfolgt nach unserer Wahl das Abladen, Einlagern oder der Rücktransport auf Kosten und Gefahr des Käufers, Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Käufers.

5. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Retouren, Rücksendungen aller Art bedürfen zur ordentlichen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Avisierung durch den Kunden sowie unserer schriftlichen Zustimmung.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendungen

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist ausschlielich Bad Segeberg.

2. Für diesen Vertrag gilt ausschlielich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf zur Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

4. Der Export der von uns gelieferten Erzeugnisse ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung statthaft.

10. Vertragsänderungen, Schadenspauschalierungen

1. Nachdem ein Vertrag von uns bestätigt worden ist, können Wünsche nach einer Abänderung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden. Das gleiche gilt für die Stornierung eines Auftrages.

2. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis nicht nach und ist er deshalb zu Schadensersatz verpflichtet, sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis einen Schadensersatz in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Haben wir aufgrund der Bestellung die Gegenstände gesondert angefertigt, können wir anstelle der Pauschale den tatsächlichen Schaden geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

11. Teilungswirksamkeit, Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen diesen Verkauf- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An der Stelle der unwirksamen Bedingungen sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.